Bofinger: Investitionen statt schwarzer Null
Marktbreit. Am Vortag des Bundesparteitags in Dortmund trafen sich die unterfränkischen Genossen zu ihrem Bezirksparteitag. In Marktbreit im Landkreis Kitzingen konnte der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel mehr als 100 Sozialdemokraten aus allen Teilen Unterfrankens begrüßen. Neben Delegiertenwahlen standen auch Reden des Würzburger Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und des neuen Generalsekretärs der BayernSPD Uli Grötsch auf der Tagesordnung.
Bofinger übte scharfe Kritik an der Politik der „schwarzen Null“ im Bundesfinanzministerium. Diese stehe „nicht für Kompetenz in der Wirtschaftspolitik“, so der Würzburger Professor. Stattdessen sollten jedes Jahr 10 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Energiewende investiert werden.
Von der EU fordert Bofinger ein stärkeres Vorgehen gegen Dumpingsteuern. So müssten beispielsweise Zölle erhoben werden, wenn Großbritannien versuche, mit niedrigen Steuersätzen die wirtschaftlichen Folgen des Brexits abzufangen.
Für Uli Grötsch, den neuen Generalsekretär der BayernSPD, war der Auftritt auf dem Parteitag sein Antrittsbesuch in Unterfranken. Grötsch forderte vor allem ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. „Wir brauchen keine ständigen Gesetzesverschärfungen. Sicherheit schafft man, indem man endlich wieder ausreichend Polizeistellen schafft und besetzt“, so der Bundestagsabgeordnete aus der Oberpfalz.
Auch Delegiertenwahlen standen auf dem Programm: Für den Bundesparteitag wurden Marietta Eder, Bernd Rützel, Martina Fehlner, Helga Raab-Wasse, Eva-Maria Deppisch, Muchtar Al Ghusain, Sven Gottschalk, Markus Hümpfer und Johannes Petersen gewählt. Zum Landesparteirat fahren Helga Raab-Wasse, Kathi Petersen, Kerstin Westphal, Muchtar Al Ghusain, Ralf Hofmann, René van Eckert, Anna Stvrtecky, Sven Gottschalk, Lara Albert, Manuel Michniok und Richard Brand.